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github-actions[bot] committed Aug 31, 2023
1 parent 864754a commit 993f39c
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- [EZBPersAbk](laws/EZBPersAbk.md) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
- [EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV](laws/EZBPersAbk_EIBVersorgAbkV.md) Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften
- [EzHdlFachwPrV](laws/EzHdlFachwPrV.md) Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel
- [EZMWBNAbkV](laws/EZMWBNAbkV.md) Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
- [EZulV](laws/EZulV.md) Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
- [FABaumPflPrV](laws/FABaumPflPrV.md) Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege
- [FABECVtrG](laws/FABECVtrG.md) Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
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24 changes: 24 additions & 0 deletions laws/EZMWBNAbkV.md
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% Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
% Ausfertigungsdatum: 07.06.2023

# Eingangsformel

Auf Grund des § 5 des Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1929) verordnet die Bundesregierung:

# Art 1

(1) Der Ansiedlung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in der Bundesrepublik Deutschland durch Errichtung einer Zweigniederlassung in Bonn wird zugestimmt.

(2) Das in Berlin am 9. Dezember 2022 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn wird hiermit in Kraft gesetzt und die in Teil 2 Kapitel 2 und 3 des Gaststaatgesetzes vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden in dem aus dem Abkommen ersichtlichen Umfang gewährt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

# Art 2

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das in Berlin am 9. Dezember 2022 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn nach seinem Artikel 32 Absatz 1 in Kraft tritt.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.

(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

# Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.
14 changes: 7 additions & 7 deletions laws/TierHaltKennzG.md
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Expand Up @@ -969,23 +969,23 @@ Tabelle 1

a) Muster Haltungsform „Stall“

![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Stall" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0010.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Stall; ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0010.jpg)

b) Muster Haltungsform „Stall+Platz“

![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Stall+Platz" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0020.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Stall+Platz ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0020.jpg)

c) Muster Haltungsform „Frischluftstall“

![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Frischluftstall" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0030.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Frischluftstall ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0030.jpg)

d) Muster Haltungsform „Auslauf/Weide“

![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Auslauf/Weide" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0040.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Auslauf/Weide ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0040.jpg)

e) Muster Haltungsform „Bio“

![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Bio" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0050.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Bio ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0050.jpg)

2. Technische Beschreibung der Tierhaltungskennzeichnung nach § 7 Absatz 2:

Expand Down Expand Up @@ -1049,7 +1049,7 @@ Das Größenverhältnis und das räumliche Verhältnis der Wort- und der Grafikb

1. Muster der Tierhaltungskennzeichnung nach § 7 Absatz 3 Satz 3

![Darstellung der Kennzeichnung der Tierhaltung. Über dem Rechteck befindet sich die Überschrift „Tierart Schwein“. In dem Rechteck darunter steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Auslauf/Weide" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0070.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung der Tierhaltung. Über dem Rechteck befindet sich die Überschrift „Tierart Schwein“. In dem Rechteck darunter steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Auslauf/Weide ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0070.jpg)

2. Technische Beschreibung

Expand Down Expand Up @@ -1089,7 +1089,7 @@ Die technische Beschreibung der Anlage 5 Nummer 2 Buchstabe c bis f gilt entspre

1. Muster der Tierhaltungskennzeichnung nach § 8:

![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio", „Auslauf/Weide", „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Auslauf/Weide" ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0080.jpg)
![Darstellung der Kennzeichnung: In einem Rechteck steht ganz links das Wort „Tierhaltung“, gefolgt von der Auflistung „Bio, „Auslauf/Weide, „Frischluftstall“, „Stall+Platz“ und „Stall“. Die Option „Auslauf/Weide ist gekennzeichnet. Rechts neben der Auflistung befindet sich ein QR-Code mit dem Vermerk „Platzhalter“ auf dem Code.](https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2023/j02200_0080.jpg)

2. Technische Beschreibung der Tierhaltungskennzeichnung nach § 8:

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