schlechte nachrichten. german news of collapse

[milahu]

wer den weltuntergang NICHT sieht, der liest die falschen nachrichten (blaue pillen)

welche news lese ich? also, wem glaube ich?

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german version of "news of collapse" #32 #55

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zensur, EU, Digital Services Act

2024-01-20

Das alles soll die Meinungsfreiheit schützen. Doch wessen Meinungsfreiheit? Die jener Nutzer, die sich selbst zensieren, bevor die Plattformanbieter es aus Angst vor Milliardenbußgeldern tun? Man bekommt den Eindruck, dieses Gesetz soll nur einen schützen: Die EU.

https://www.anonymousnews.org/international/die-bruesseler-zensur-krake/

Die Brüsseler Zensur-Krake

Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale Demokratien beispiellosen staatlichen Zensurapparat für das Internet.

von Eine Analyseo

Der Digital Services Act (DSA) soll Europa „fit für das digitale Zeitalter machen“, so schreibt man es auf der Website der EU. „Ein einziges Regelwerk für die ganze EU für einen sichereren und offenen digitalen Raum, in dem europäische Werte im Mittelpunkt stehen“ soll der Digital Service Act zusammen mit dem Digital Market Act (DMA) bilden. Unter anderem sollen Internetplattformen „transparent und rechenschaftspflichtig“ gemacht werden – um die Meinungsfreiheit zu schützen.

So nützlich die digitalen Dienste auch sein mögen, die wir täglich nutzen, „um miteinander zu kommunizieren“ oder „Informationen zu finden“ – sie werden auch missbraucht um etwa Desinformationen zu streuen, erläutert die EU weiter. „Diese Herausforderungen und die Art und Weise wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte im Internet.“ Das Ziel des Gesetzes, so wird es immer wieder betont, ist der Schutz der Grundrechte an vorderster Front.

Das Gesetz wurde im Sommer 2022 in der EU verabschiedet und am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 16. November 2022 trat es in Kraft. Doch erst am 17. Februar 2024 wird es in Deutschland im vollen Umfang rechtsverbindlich werden. Zusätzlich will der Bundestag vorher noch ein Gesetz beschließen, um den Digital Service Act zu konkretisieren.

Gesetz verpflichtet auch zur Löschung nichtstrafbarer Inhalte

Das Gesetz ist in seiner Materie sehr kompliziert und komplex. Spezifische Begriffe aus der Informatik werden juristisch definiert, Abläufe näher geregelt und Verantwortungsbereiche abgewogen. Der Digital Service Act gilt für sogenannte „Vermittlungsdienste“, denen umfassende Pflichten auferlegt werden. Der Begriff der Vermittlungsdienste ist breit gefasst. Artikel 3 (g) DSA zählt darunter neben reinen Durchleitungsdienste und Caching-Diensten auch Hosting-Provider.

Von besonderer Bedeutung ist dabei ein Unterbegriff der Hosting-Dienste, nämlich Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram. Besonders Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU treffen empfindliche Pflichten. Nach eigenen Angaben zählen dazu Twitter, Google und Meta, wie die Tagesschau im Februar 2023 berichtete.

Doch während der Gesetzgeber an den einen Stellen sehr komplex definiert und einordnet, wird er plötzlich an ganz entscheidenen Stellen schwammig. In Artikel 3 des Gesetzes wird zwar der Begriff „rechtswidrige Inhalte“ definiert. Doch im Gesetz werden rechtswidrige Inhalte nicht alleine problematisiert. Immer wieder ist die Rede von Inhalten, die sich nachteilig auf die Grundrechte aus der EU-Charta, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse oder die öffentliche Sicherheit auswirken können. Das ist höchst problematisch.

Warum zählen diese Inhalte nicht unter den Begriff der strafbaren Inhalte? Grund dafür muss zwingend sein, dass sie nicht strafbar sind. Doch was sind Inhalte, die sich negativ auf Grundrechte, die Debattenkultur oder Wahlen auswirken können, sich aber im legalen Raum bewegen? Die Deutungshoheit darüber bleibt bei der EU. Sie kann die Anbieter der betroffnen Plattformen dazu verpflichten, diese Inhalte zu überwachen, zu zensieren oder anderweitig zu bekämpfen. Kommen die betroffenen Unternehmen ihren angeordneten Pflichten nicht nach, so drohen empfindlich hohe Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – das würde auf Zahlungen in Milliardenhöhe hinauslaufen.

Die staatliche Drangsalierung zur Selbstüberwachung

Die Verpflichtungen, die der Digital Service Act den großen Anbietern auferlegt, sind hart. So müssen sie etwa gemäß Artikel 34 jährliche „Risikobewertungen“ schreiben und an die EU übermitteln. Dabei müssen sie analysieren, inwieweit rechtswidrige Inhalte – oder wieder die undefinierbaren Inhalte mit „nachteiligen Auswirkungen“ – auf den Plattformen oder Suchmaschinen verbreitet werden und dabei systematische Risiken darstellen. Anbieter sozialer Netzwerke müssen damit Einschätzungen treffen, zu denen sie weder befähigt noch geeignet sind. Twitter, Google und Co. müssen ihre Inhalte auf mögliche Gefahren für die EU untersuchen – Aufgaben, die man instinktiv eher in den Zuständigkeitsbereich von Behörden wie der Polizei oder den Geheimdiensten zählen würde.

Auf Grundlage dieser Risikobewertungen sind die Anbieter dann dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um diese systematischen Risiken aus dem Weg zu schaffen – „Risikominderung“ nennt sich das. Zu diesen Maßnahmen zählt ganz zentral die Inhaltsmoderation. Inhalte, die beispielsweise unter „rechtswidrige Hetze“ fallen, sollen rasch gelöscht und die verbreitenden Accounts gesperrt werden. Auch die Europäische Union wird jährlich Berichte schreiben, in der die Bekämpfung der „systematischen Risiken“ durch Anbieter analysiert werden soll, weiter will die Kommission Empfehlungen für besonders wirksame Mittel herausgeben.

Einmal jährlich sollen die Anbieter – auf eigene Kosten – einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Darin soll die Umsetzung der ihnen auferlegten Pflichten kontrolliert werden. Die Plattform- und Suchmaschinen-Anbieter müssen für diese Überprüfungen „alle relevanten Daten und Räumlichkeiten gewähren und mündliche oder schriftliche Fragen beantworten“. Das angemessene Maß an Vertraulichkeit und die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht muss bei diesen Prüfungen nur soweit eingehalten werden, wie es die Arbeit nicht erschwert. Die Kommission berechnet den Plattformen außerdem jährliche Aufsichtsgebühren bis zu 0,05 Prozent der weltweiten Jahresnettoeinnahmen.

Die Plattformen müssen staatlichen Behörden zur Kontrolle ausgiebigen Datenzugang gewähren, wie das Gesetz in Artikel 40 unter dem Punkt „Datenzugang und Kontrolle“ umfassend festlegt. Außerdem haben die Anbieter Compliance-Abteilungen einzuführen, deren Aufgaben staatlich vorgeschrieben sind. Sie haben mit den staatlichen Vertretern zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Pflichten, die der Digital Service Act den Unternehmen auferlegt, erfüllt werden. Alles immer mit dem Damoklesschwert der Bußgelder in Milliardenhöhe über dem Kopf. Im Grunde stehen Twitter, Google und Co. damit unter ständiger staatlicher Beobachtung und Kontrolle.

Pandemien und Kriege können verschärfte Eingriffe begründen

Unter Erwägungspunkt 91 des Gesetzes wird als Ziel für das Gesetz unter anderem angebracht, dass man in Krisenzeiten besonderen Einfluss auf die Anbieter sehr großer Online-Plattformen nehmen will. Zusätzlich zu den grundsätzlich angeordneten Maßnahmen, die von den Anbietern ergriffen werden müssen, sollen weitere Mittel hinzukommen, wenn es als erforderlich angesehen wird. Krisensituationen, so definiert es das Gesetz, können dabei zum Beispiel bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Pandemien sein.

Als spezifisches Mittel wird beispielsweise konkret erwogen, dass Anbieter von Online-Plattformen oder Suchmaschinen ihre Verfahren zur Inhaltsmoderation anpassen oder verschärfen müssen, sogar in das Design ihrer Online-Schnittstellen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eingegriffen werden. Außerdem kann eine „weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen und die Förderung vertrauenswürdiger Informationen“ angeordnet werden.

Über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen und Hinweisgeber soll die Kommission auf Empfehlung des Europäischen Gremiums für digitale Dienste entscheiden, genauso über die Auswahl der angeordneten Maßnahmen. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass dies in kürzester Zeit umsetzbar ist – unter der Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien, versteht sich. Im Gesetz wird dies unter dem Punkt „Krisenreaktionsmechanismus“ verbindlich verankert.

Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die verfassungsmäßige Ordnung

Die EU beweist mit den Digital Service Act hemmungslos, was für ein breites Spektrum an staatlichen Eingriffen, Kontrollen und Zwangsmaßnahmen sie sich anmaßt. Besonders kritisch zu sehen, ist dabei der doppelte Begriff der systematischen Risiken. Dass es Inhalte gibt, die gewissermaßen strafbar sind, ohne rechtswidrig zu sein, sollte zu bedenken geben. Die Löschung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum bedeutet einen harten Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Sperrung des ganzen Accounts erst recht. Strafrechtliche Konsequenzen hin oder her, für den Betroffenen entsprichen diese Einschränkungen einer Bestrafung – für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage geben sollte.

Man macht Plattformen wie Twitter und Google zu Hilfspolizisten und verpflichtet sie zu feuern. Sie müssen „systematische Risiken“ überwachen und bekämpfen. Die EU hat sich genug Mittel zurechtgelegt, um die Plattformen unter einen dauernden unaufhörlichen Druck zu setzen – der ohne Zweifel zur Folge haben wird, dass Inhalte zensiert werden, die eigentlich völlig legal waren. Denn das Gesetz legt ja schwarz auf weiß fest, dass die zu zensierenden Inhalte und die strafbaren Inhalte nicht deckungsgleich sind – dass es Inhalte geben muss, die legal aber trotzdem verboten sind.

Geldstrafen, zahlreiche Kontrollinstanzen – der Druck ist hoch. Die jährlich angesetzten Untersuchungen lesen sich wie Razzien, alles muss zur Verfügung gestellt werden, jeder muss kooperieren, die Rücksicht auf die Rechte der Betroffenen ist ausdrücklich begrenzt – sobald es zu Unannehmlichkeiten kommt, hat die staatliche Kontrolle Vorrang. Man behandelt nicht nur Nutzer, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wie potentielle Gefährder. Man behandelt auch die Plattform-Anbieter wie Kriminelle auf Bewährung.

Aus dem Gesetzestext muss man beinahe unweigerlich schließen: Es ist verboten, was nicht erlaubt ist. Es gibt eine Wahrheit und dann gibt es noch „systematische Risiken“ – wer unter letzteres fällt, der betritt einen rechtsfreien Raum, ohne Meinungsfreiheit, ohne Vorbehalt des Gesetzes. Da ist einfach nur Funkstille. Das alles soll die Meinungsfreiheit schützen. Doch wessen Meinungsfreiheit? Die jener Nutzer, die sich selbst zensieren, bevor die Plattformanbieter es aus Angst vor Milliardenbußgeldern tun? Man bekommt den Eindruck, dieses Gesetz soll nur einen schützen: Die EU.

[milahu]

fuck the EU, straftaten sind privilegien der elite

hate speech, "my feelings have feelings too"

alles ist subjektiv: meine liebe ist dein hass, meine tugend ist deine sünde
meine stärke ist deine schwäche, meine lust ist deine angst

"über geschmack soll man nicht streiten" (sondern? was sonst?)

klassenjustiz: hass von oben ist gut, hass von unten ist böse
also diese "gesetze" gelten immer nur für die unterschicht = sklavenmoral
und "selbstverständlich" steht die elite über dem gesetz
"selbstverständlich" halten bullen sich nicht an gesetze

https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede/

2024-02-08

EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen

In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.

Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.

Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen. Deshalb fordert es in einer am 18. Januar angenommenen Resolution den zuständigen EU-Rat zum Handeln auf. In der Presseerklärung dazu heißt es (übersetzt):

„Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen Schutz vor Hass für alle Menschen in Europa zu gewährleisten. Der Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) annehmen, heißt es in dem am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommenen Bericht.“

Schaut man in besagten Artikel 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (landläufig: EU-Vertrag), so kann man nur über die angeblichen Volksvertreter staunen. Dort steht:

„Das Europäische Parlament und der Rat können (…) Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“

Was die entweder völlig abgedreht oder desinteressierten Parlamentarier ignorieren: Dort ist von „schwerer Kriminalität“ die Rede. Neu aufzunehmende Kriminalitätsbereiche müssen ebenfalls der Schwerkriminalität zuzurechnen sein.

Dabei weist das Parlament selbst darauf hin, dass es „derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt“. Es handelt sich um juristisch untaugliche, extrem dehnbare Begriffe.

In der Praxis geht es oft entweder um allgemeine Kritik an politischen Entscheidungen, an denen bestimmte, als schützenswert klassifizierte Gruppen ein besonderes Interesse haben, die sich dann beleidigt fühlen könnten. Das ist sicher kein Schwerverbrechen. Oder es handelt sich um strafbare, beleidigende Angriffe auf Einzelne oder bestimmte Gruppen. Auch hier ist sehr fraglich, ob man das unter Schwerkriminalität auf der Ebene von Terrorismus und Menschenhandel einordnen sollte.

Noch fraglicher ist, wo die starken grenzüberschreitenden Wirkungen und die Notwendigkeit herkommen sollen, sie gemeinsam zu bekämpfen. Für jeden erkennbar sind vom EU-Vertrag hier grenzüberschreitende Waffenhandels- und Menschenhandels- und Geldwäscheringe und Terrornetzwerke gemeint, nicht Menschen, die bezüglich der politischen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten öffentlich eine von der staatlichen Linie abweichende Meinung vertreten.

In Ihrer eigenen Initiative zum Thema Kriminalisierung von „Hetze und Hasskriminalität“, die zum Ärger des Parlaments seit 2020 auf Eis liegt, weist die nicht minder dreist-übergriffige EU-Kommission darauf hin (Abschnitt 3.1), dass gemäß ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2015 Hassrede zu definieren wäre als

„das Befürworten und Fördern von oder Aufstacheln zu jeglicher Form von Verunglimpfung, Hass oder Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe […] ebenso wie jegliche Belästigung, Beleidigung, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung oder Bedrohung einer Person oder Personengruppe und die Rechtfertigung der genannten Äußerungen, die aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationalen oder ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Sprache, der Religion oder der Überzeugung, des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Eigenschaften und Statusmerkmale getätigt werden“.

Man sieht leicht die Weite der erfassten Sachverhalte: „jegliche Belästigung“, „negative Stereotypisierung“ aufgrund z.B. nationaler Herkunft, Alter oder Überzeugung, und auch die Rechtfertigung entsprechender Äußerungen anderer sind schon Hassrede und sollen nach dem Willen der Parlamentsmehrheit in den Status der Schwerkriminalität gehoben werden. Auch der möglicherweise sehr breit auszulegende Begriff des „Förderns“ all solcher Tatbestände lässt Böses ahnen, wenn Hassrede ein Schwerverbrechen werden soll.

Zu entsprechenden Verurteilungen wird es sehr wahrscheinlich allenfalls in den extremeren Fällen kommen. Das ist nicht der Zweck der angestrebten Erweiterung. Viel tauglicher als für die Strafverfolgung ist diese Klassifizierung nämlich für die an private Plattformen ausgelagerte Zensur abseits des Rechtswegs. Mit jedem dehnbaren vorgeblichen Straftatbestand erweitert man diese Form von Zensur und stellt sie scheinbar auf solideren rechtlichen Boden. Es ist eine raffinierte Strategie, die den Schluss nahelegt, dass die Mitglieder der EU-Organe, die sich so etwas ausdenken, nicht dumm, sondern perfide sind.

Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden.

Schlussfolgerung

Es ist ein erschütterndes Armutszeugnis, dass nur 121 Abgeordnete dieser demokratiefeindlichen Resolution widersprochen haben und nur 26 sich enthielten. Das Parlament demonstriert damit das Ausmaß seiner Abgehobenheit und befördert den schon sehr verbreiteten Unwillen gegen eine EU, die meint, sich in jeden Lebensbereich einmischen zu müssen, unter hartnäckiger Missachtung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips der Union. Danach soll auf EU-Ebene nur geregelt werden, was auf tieferer Ebene, näher bei den Bürgern, nicht ebensogut oder besser geregelt werden kann.

Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die gesellschaftliche Basis für eine weitreichende Reform und Entmachtung eines übergriffigen, demokratiefernen Brüsseler Molochs zu legen. Sie machen auch Mut, weil die immer offenere Zensur kritischer und abweichender Meinungen ein starkes Indiz für die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishment im steifen Gegenwind der öffentlichen Meinung ist. Man darf nur nicht erwarten, dass diese schnell und sehr bald vonstatten geht. Hier handelt es sich um langfristige Erosionsprozesse, die aber irgendwann kulminieren werden.

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zum inhalt

einfach gesagt:
den schwachen helfen, die starken bestrafen

aka "social justice"

aka "das opfer spielen"

das ist so ein ewiger trick der elite
ziel: die sklaven unten halten

ähnlich:
der kampf gegen die mittelschicht

ergebnis ist immer das gleiche:
ein "eindimensionales" weltbild (gut gegen böse)
also eine spaltung in 1% elite und 99% sklaven
wobei die sklaven alle "gleich" sind
weil dann produzieren sie mehr profit

wer ausbrechen will
der wird als "feind" bezeichnet und bekämpft
und das funktioniert
weil die meisten menschen sind dumm
also wollen "dumm und glücklich" sein...

deswegen epikur:
lebe im verborgenen
lebe im privaten

hier geht es ja immer um "die öffentlichkeit"
aber das sind auch 99% aller orte
und nur die elite hat sowas wie privatsphäre

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zu mir:

mir drohen "die" auch immer wieder
mit strafverfolgung wegen "hassrede"
weil ich in meinem buch ganz klar sage
dass ich dieses system scheisse finde

also anscheinend sind staatsdiener
auch eine "protected class"...
und sowas wie machtmissbrauch gibts gar nicht

aber mein buch können die nicht so leicht zensieren
wie irgendwelche twitter posts

und die wollen auch den werbeeffekt vermeiden
also die haben gar keine lust auf einen gerichtsprozess

ich glaube eher, die werden mich (mal wieder)
in die psychiatrie sperren, ohne prozess
wegen irgendeiner aussage von irgendwem...
(alles schon erlebt)
da sitze ich dann für ein paar monate
bis die ärzte sagen "jetz isser wieder gesund"

also diese paralleljustiz und hexenprozesse
gibt es schon längst (psychiatrie, betreuung)
und höchstens die "begründungen"
ändern sich mit der aktuellen mode
aber die grundsätze bleiben gleich:

wer sich mit den falschen leuten anlegt
der ist "vogelfrei"
also der ist kein "mensch" mehr
sondern nur noch ein lästiges tier
(tiere töten ist nur sachbeschädigung)

[milahu]

Gesundheitsdiktatur der WHO

lügen haben kurze beine
"schnell schnell" eingeführt, aber gültig für immer

keiner kennt den inhalt der geheimverträge der WHO
aber wer über die geheimverträge redet
der ist gefährlich, böse, dumm, nazi, schwurbler, hetzer, lügner, ...

klar: wenn man 95% aller menschen töten will (depopulation)
dann braucht man solche geheimverträge
damit die staatsgläubigen weiter glauben "alles ist gut"
und damit die "useless eaters" in ruhe sterben

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-bsw-afd-pandemievertrag/

2024-02-23

Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.

Die Redner der Union, Hermann Gröhe und Georg Kippels, bestätigten meine Analyse, dass der Unionsantrag eine dreiste Mogelpackung und Demagogie darstellt. Denn der Titel lautet „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Im Antragstext kommt der Wortstamm transparent und Transparenz genau einmal vor, nämlich im Titel. Auch Gröhe und Kippels kamen ohne jede Erwähnung des Wortes oder eines sinnverwandten Wortes aus.

Dafür erging sich Grohe mit seinem heftigen Austeilen gegen die AfD und ihren konkurrierenden Antrag in Diskursverweigerung und Demagogie. Er behauptete, der AfD-Antrag sei geprägt von „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“. Wer den – im Gegensatz zum Unionsantrag – ausgesprochen sachlich und zurückhaltend formulierten AfD-Antrag gelesen hat, kann darüber nur den Kopf schütteln. Näher als mit den vereinzelt vorkommenden Ausdrücken „Demokratiedefizit“, „Demokratieverlust“ und „Machtkonzentration bei geographisch immer größer werdenden Regelungsentitäten und privaten Einrichtungen“ kommt der AfD-Antrag dem angeblichen „Schwurbeln von Gesundheitsdiktatur“ nicht.

SPD-Rednerin sieht „Sternstunde der Demokratie“

Auch Tina Rudolph von der SPD bemühte sich redlich, das Publikum zum Narren zu halten. Sie scheute sich nicht, zu behaupten, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) seien – entgegen der Suggestion des Antragstitels der Union – hochgradig transparent und sie seien „eine Sternstunde der Demokratie“.

Wie Gröhe kann man ihr kaum Ignoranz zubilligen, da sie es als Zuständige für das Thema in ihrer Partei besser wissen muss. Schon das, was die Union in ihrem Antrag alles (einseitig) über den Verhandlungsstand berichtet, weiß außerhalb eingeweihter Kreise des Bundestags und der Regierung kaum jemand und kann es auch nicht wissen.

Was die Union in ihrem Antrag allerdings nicht erwähnt: Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen.

Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird.

Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.

Wir sollen aller Kritik entsagen und darauf vertrauen, dass die pharmakonzernfreundlichen Demagogen von Union, SPD, Grünen und FDP, die ähnlich wenig wissen wie wir, den Pandemievertrag und die IHR-Reform schon ablehnen werden, wenn sie denn irgendwann einmal vorliegen, und durch diese die Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen beschnitten werden könnte. Dass etwaige Souveränitätseinschränkungen, die sich im realen Machtgefüge der Welt ergeben könnten, in den Regelwerken nicht offen so genannt und erklärt werden, versteht sich von selbst. Das müsste vor einer Entscheidung offen analysiert und diskutiert werden. Aber jeder Versuch in dieser Richtung wird als Geschwurbel und Hassrede bekämpft. Wahrlich eine „Sternstunde der Demokratie“.

SPD widerspricht Lauterbach

Als zweiter Redner der SPD kritisierte Herbert Wollmann das Beharren auf unbedingten Patentschutz für Medikamente im Unionsantrag als unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden. Dumm nur, dass der für die Verhandlungen zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (auch SPD) auf dem maßgeblich von Pharmakonzernen finanzierten Weltgesundheitsgipfel in Berlin betont hatte, eine Einschränkung von Patentrechten komme nicht in Frage.

Weiß Wollmann das nicht, oder will auch er uns zum Narren halten?

Die FDP gab ihren Redebeitrag zum Thema nur zu Protokoll, damit der Abgeordnete Lars Lindemann, der durch die Wahlwiederholung in Berlin sein Mandat verlor, eine kurze Abschiedsrede halten konnte.

Grüne und Linke gaben ihre Reden ebenfalls nur zu Protokoll. Diese scheinen (noch) nicht veröffentlicht zu sein.

BSW und AfD klar dagegen

Für die AfD kritisierte Christina Baum, dass Union und Ampel dem kritischen Volk unter dem Vorwand Fake News und Hassrede einen Maulkorb verpassen wollten, wo doch während der Corona-Pandemie die schädlichsten Fake News von der jeweiligen Regierung gekommen seien, etwa zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe. Es sei zudem peinlich, dass die Union sich in ihrem Antrag für internationale Mindeststandards der Datenerhebung und -auswertung per Pandemievertrag stark mache, während in Deutschland nicht einmal die Krankenkassendaten auf relevante Erkenntnisse zur Pandemie und den Impfungen ausgewertet würden.

Für das BSW beschrieb Andrej Hunko, wie die WHO und andere UN-Organisationen ab den 90er-Jahren systematisch finanziell ausgetrocknet und von zweckgebundenen staatlichen und privaten Zuschüssen abhängig gemacht wurden. Die zum Teil fragwürdige Rolle der WHO in der Pandemie sei nicht aufgearbeitet worden. Solange das nicht geschehe, dürfe man dieser Organisation nicht noch mehr Macht geben.

Hunko spießte auch auf, dass ausgerechnet die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das Verhandlungsmandat für Pandemievertrag und IHR-Reform für Deutschland und die übrige EU habe. Jene von der Leyen, die unter Umgehung der eigentlich Zuständigen per SMS Milliardenverträge über Impfstofflieferungen aushandelte, die in extremer Weise die Impfstoffhersteller, insbesondere Pfizer, begünstigten, und sich weigert, diese SMS herauszurücken.

Daneben sprach sich noch der fraktionslose Abgeordnete Robert Ferle gegen den Pandemievertrag aus und kritisierte die Union, die sich mit ihrem Antrag als Lobbyorganisation für Big Pharma geoutet habe.

Fazit

Die ganz große Koalition der extremen Mitte setzt, wie schon in der ersten Aussprache zum Thema, weiterhin auf Demagogie und Desinformation, um den Pandemievertrag und die IHR-Reform gegen die immer lauter werdende Kritik abzuschotten. Doch der Wind bläst ihnen immer stärker ins Gesicht. Und mit BSW gibt es nun neben der AfD eine zweite Partei, die dagegen hält.

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Dafür erging sich Grohe mit seinem heftigen Austeilen gegen die AfD und ihren konkurrierenden Antrag in Diskursverweigerung und Demagogie. Er behauptete, der AfD-Antrag sei geprägt von „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.

alles klar

die WHO will eine Gesundheitsdiktatur
also behauptet die WHO-nahe regierung einfach 100% das gegenteil

... wie immer

und gegen so "radikal linke" positionen (radikale lügen)
helfen nur "radikal rechte" positionen (radikale wahrheit)
aber "radikal rechte" positionen sind verboten (radikale wahrheit ist verboten)

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Wer den AfD-Antrag gelesen hat

hahaha...

KEINER liest AFD anträge
KEINER liest das AFD parteiprogramm

texte der AFD sind "ungelesen aber gehasst"

genau das ist der unterschied zwischen mystik und gnostik
der unterschied zwischen "glauben" und "wissen"

mystiker haben keine ahnung von inhalten oder details
aber haben starke meinungen was "gut" und "böse" ist
also mystiker kennen nur die ergebnisse
die ihre vorbeter vorbeten und die sie blind nachbeten
aber mystiker haben keine ahnung
auf welchem weg ihre vorbeter zu diesen ergebnissen gekommen sind
also wenn man mystiker nach details fragt
dann kommt immer abwehr
und eigentlich wollen die mystiker damit sagen
"ich hab keine ahnung, da musst du meinen vorbeter fragen"

gnostiker wollen es genau wissen:
was sind die inhalte?
was sind die details?
auf welchem weg kommt man zu einem ergebnis?
kann ich dieses ergebnis reproduzieren?
wo genau auf diesem weg trennen sich unsere wege?
gnostiker wollen alle ergebnisse exakt begründen
gnostiker wollen jeden schritt vom weg verstehen

römisch-katholische kirche?
römisches imperium?
klare fälle von mystik, mit selbstverständlichem hass gegen gnostik

klar: wer sein system auf lügen baut, der hat angst vor der wahrheit

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es braucht immer zwei seiten: böse und dumme.
böse die den ganzen tag lügen verbreiten
(hitler nannte sie "juden", aber hat dann selber gelogen)
und dumme die all diese lügen glauben
weil sie von "guten" quellen kommen
und weil "falsche" quellen ignoriert werden

als aussenstehender denk ich mir da nur "nehmt euch ein zimmer"
also diese bösen und dummen menschen
die immer wieder so eine unheilige symbiose eingehen
sollen ihren schwachsinn in einem geschlossenen system ausleben
(auf der insel dystopia)
wo sie die konsequenzen dann auch selber ausbaden müssen
und wo sie nicht "aussenstehende" mit rein ziehen

also das problem mit diesen idioten
ist immer ihr streben nach weltherrschaft
weil ihre "parasitäre" existenz nur so funktioniert
letztlich immer wieder
durch versicherungen und versicherungsbetrug
durch steuer-eintreibung und steuer-verschwendung
durch schutzgelderpressung und machtmissbrauch

für uns "aussenstehende" ist längst klar
dass "der böse faschismus" nie aufgehört hat
weil die "denazifizierung" nach 1945
war auch nur eine große lüge (operation paperclip?)
aber immer gibt es genug idioten, die diese lügen glauben...

das problem mit der sogenannten "opposition" ist:
zu wenig, zu spät
immer zu wenig, weil das regime ist "radikal links"
und dagegen helfen keine weichgespülten reformen und kompromisse
immer zu spät, weil das ganze system "parlament" ist eine große zeitverschwendung
das höchstens falsche hoffnung gibt, aber nie ergebnisse liefert
= warten auf "morgen"
= andere kämpfen lassen

markus krall hat das ja auch "irgendwie" verstanden:
es gibt keine politische lösung
weil das politische system ist durch und durch korrupt, verlogen, falsch
dieses system hat gar kein interesse an wahrheit oder effizienz

die große frage ist dann:
was ist echte opposition?

also abgesehen von auswandern...
weglaufen ist immer leicht
aber irgendwann muss man doch kämpfen

davor haben die meisten menschen ja angst:
kampf, konfrontation, streit, gewalt, schmerz, ...
und genau mit dieser angst werden die leute gesteuert
also nicht nur eine "angst vor der AFD"
sondern ganz grundsätzlich eine "angst vor dem kampf"

mir völlig klar, warum fußball als "volkssport" dargestellt wird
während kampfsport einen schlechten ruf hat...

sorry für mein gelaber

ich begrüble diese themen schon seit 20 jahren
und mein lösungsvorschlag ist nach wie vor:

wir brauchen eine antwort auf die frage:
"wer sind meine freunde?"

weil nur so kann man effiziente arbeitsteilung gestalten
nur so kann man sich frei machen von der "bösen industrie"

wir müssen uns selber helfen, und dafür brauchen wir struktur
dafür müssen wir unser privatleben bewusster gestalten
(und uns weniger verwalten lassen...)

ich sage:
jetzt oder nie
wenn es "hier und jetzt" nicht funktioniert
dann wird es nie funktionieren

[milahu]

lügen, psychokrieg, propaganda, manipulation
herrschaft durch angst, terrorismus von oben

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/heinz-bude-ausnahmezustand/

2024-03-02

Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt

Es war kein verbaler Ausrutscher von Karl Lauterbach, als er im Fernsehen ankündigte, der Ausnahmezustand werde die neue Normalität sein. Das ist der Plan, wie ein aus dem Nähkästchen plaudernder Corona-Task-Force-Experte offenbart und wie Worte und Taten der Regierenden belegen.

Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. Auf Anforderung von Staatssekretär Markus Kerber erarbeiteten die Experten ein Horrorszenario, damit auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur geplant werden“ konnten. Dieses Horrorszenario von über einer Million Covid-Toten ohne drastische Maßnahmen sorgte unter anderem dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder der Lockdown Strategie, die in keinem Pandemieplan enthalten war, ohne Widerstand zustimmten.

Das Papier propagierte eine Strategie der Angsterzeugung, um die Bevölkerung gefügig zu machen, mit folgender Beispielbotschaft:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (…) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

So wurde dann von Seiten der Politik und der regierungsnahen Medien tatsächlich verfahren.

In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: „“Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“ am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig „aus dem Nähkästchen“, wie er es nannte. Er sagte:

„Wir hatten zehn Tage Zeit, das Corona-Kabinett mit einem Ratschlag zu versorgen. (…) Es war kein Virologe in dem Gremium. (…) Markus Kerber hat mich angerufen und mir gesagt: „Wir brauchen Sie als Soziologen. Wir brauchen jemand, der die Pandemie als Totalereignis in den Griff bekommt. (29min)

Und noch einmal aus dem Nähkästchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir mussten ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel Flatten the curve. Wie können wir die Leute überzeugen mitzutun? Wir sagen denen, …(unverständlich) das sieht so nach Wissenschaft aus. Man sagt: ‚Wenn Ihr schön diszipliniert seid, könnt Ihr die Kurve verändern. (…) Wir fanden das irgendwie toll, dass man noch so ein Quasi-Wissenschaftsargument (hatte), Also das ist, glaube ich jetzt, ein ganz wichtiger Punkt: Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singuläre Krisen absehbar hinaus. (Unverständlich). Nehmen wir nur Extremwetterereignisse. (1h:17)

Singuläre Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben, dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. (…) Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft, solcher Art von Krisen, die individuelle Verhaltensänderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument: Können wir das überhaupt in einer modernden liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge, wie Angstkommunikation, also soazialpsycholgische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von indidivuellem Verhalten vorzunehmen. (1h:22)

Müssen wir vielleicht nochmal neu – also ich – über den Status von bürgerlichen Freiheitsrechten nachdenken, in Bezug auf politische Beteiligungsrechte und soziale Wohlfahrtsrechte. (…) Die rechten Kräfte haben es insofern leicht, als sie sich auf die bürgerlichen Freiheitsrechte berufen können, in ihrer Systemfeindschaft. (1h:43)“

Die beiden mittleren Passagen finden sich auch kompakt in einer dreiminütigen Zusammenstellung von Videoauszügen. Die Zeitangaben beziehen sich auf die komplette Videoaufzeichnung der Veranstaltung.

Verhaltensmanipulation statt Demokratie

Budes Annahme ist Krise als Dauerzustand. Und das passende Instrument um Folgebereitschaft zu erzeugen, ist Verhaltensmanipulation per Sozialpsychologie und Angstkommunikation. Er räumt freimütig ein, dass das mindestens an die Grenze dessen führt, was man noch als liberale Gesellschaft bezeichnen kann.

Krise als Dauerzustand hat schon am 13. März 2022 Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt. Er sagte in einem Gespräch auf Radio 1 (Video) aus Anlass der Veröffentlichung seines anti-aufklärerischen Buches voller angeblicher wissenschaftlicher „Wahrheiten“ („Das Überleben der Menschheit ist in Gefahr“):

„Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein.“

Es wäre verfehlt, Bude eitlen Büttel der Mächtigen und Lauterbach als habituell lügenden Schwätzer abzutun. Sie haben vielmehr beide aufgrund ihrer Geltungssucht eine Strategie offenbar, über die ansonsten nie so offen gesprochen wird, eine Strategie, die aus allem eine existenzielle Bedrohung macht, um dann mit Angstkommunikation und Sozialpsychologie die Bevölkerung dorthin lenken zu können, wo man sie haben will.

Die WHO setzt voll auf Sozailpsychologie und auf Angsterzeugung. Ihr Gerneralsekretär hat das Nichtereignis Affenpocken zum globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die Weltgesundheitsversammlung hat ein Manifest angenommen, mit dem sich die WHO-Mitlgieder verpflichten, die Verhaltenswissenschaften stärker zu nutzen und in die staatlichen Strukturen zu integrieren.

In Deutschland wurden ein ganzer Strauß von sozialpsychologischen Projekten und Instituten angeschoben, die dabei helfen sollen das Denken und Handeln der Bevölkerung unmerklich zu manipulieren.

Beispiele für aggressive Angstkommunikation, selbst mit der Zielgruppe Kinder gibt es auch nach Ende der Covid-Pandemie genügend, So lässt der WDR in seiner App für den Schulunterricht die Erde brennen und wirbt dafür so:

„Die WDR Klima App macht’s mit modernster Technik möglich. Dank Augmented Reality [computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung; N.H.] stehen Schüler:innen im Klassenzimmer plötzlich mitten in einem brennenden Wald in Gummersbach oder sehen um sich herum Wassermassen der Flut im Ahrtal.“

In einer Handreichung des Senders wird eine alarmistische Wortwahl empfohlen. Statt objektiver Begriffe wie Erderwärmung und Klimawandel sollen alle gut und edel Gesinnten dramatisierende Begriffe wie Erderhitzung und Klimakrise nutzten, so wie es auch die öffentlich-rechtlichen Journalisten einhellig tun.

Der vor kurzem federführend von den Regierungen Deutschlands und Namibias verfasste Nullentwurf für einen „Zukunftspakt“ der auf dem unseligen UN-Zukunftsgipfel dieses Jahr verabschiedet werden soll, leitet ein mit:

„Wir befinden uns in einer Zeit akuter globaler Bedrohung. Überall auf der Welt leiden die Menschen unter den Folgen von Armut, Hunger, Ungleichheit, bewaffneten Konflikten, Gewalt, Vertreibung, Terrorismus, Klimawandel, Krankheiten und den negativen Auswirkungen der Technologie. Die Menschheit ist mit einer Reihe von potenziell katastrophalen und existenziellen Risiken konfrontiert.“

Ausstiegsprogramm für Angstschürer

Auf die Gefahr hin, das Ganze zu sehr ins Lächerliche zu ziehen, wo es nicht hingehört: Das Niedersächsische Justizministerium bietet Menschen, die wie hier für Annalena Baerbock im Außenministierium oder als Journalisten für ihren öffentlich-rechtlichen Sender Ängste schüren sollen, mit dem Ausstiegsprogramm „ent-täuscht“ einen Ausweg. In den Worten der Justizministerin:

„Es werden Fake-News verbreitet, Ängste geschürt und die Betroffenen verlassen nicht selten den demokratischen Pfad. Umso wichtiger ist es, ihnen eine Perspektive zu bieten und sie auf dem Weg zurück in die Realität zu begleiten und zu unterstützen. Das Angebot von „ent-täuscht“ richtet sich an Menschen, die aus diesem Umfeld aussteigen wollen.“

Was sagt Bude zu meinen Thesen?

Ich habe Bude nicht gefragt, denn die absehbare Antwort hat er in einem älteren Interview mit Pionieer und jetzt in Graz schon vorempfunden. Eine seiner Lehren aus der Corona-Krise war laut seinem Eingangsstatement in Graz:

„Ich habe den Irrsinn unserer Gesellschaft unterschätzt. Ich habe, man kann es auch positiver sagen, die Einbildungskraft der Leute (unterschätzt). (…) Es gibt da viel Verrücktheiten. Moderne Gesellschaften tun gut daran, sich diesem Problem zu stellen, wie man Irrsinn absorbieren kann, ohne ihn sozusagen zu neutralisieren. Was macht man mit dem Irrsinn der Leute? Man kann ihnen nicht ausreden und sagen „Es ist alles Unsinn, was er sagt“. Das hilft nichts, da glauben Sie noch mehr daran.“

Im Dezember 2021 hatte er das im Interview mit Pioneer noch etwas drastischer ausgedrückt:

„Ich würde es jetzt jedem politisch empfehlen: Klare Kante, klare Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. Das ist so. Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man machen?“

Die von ihm empfohlene Diskriminierung Impfunwilliger, die danach massiv stattfand, war für ihn also ein Ersatz dafür, dass man diese Menschen ja (leider) nicht „nach Madagaskar verfrachten“ konnte. Man darf davon ausgehen, dass er Madagaskar nicht zufällig als Zielland wählte, sondern in Anspielung auf den sogenannten „Madagaskar-Plan“. Das war ein von den Nazis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig verfolgter Plan, Millionen europäische Juden auf die französische Inselkolonie Madagaskar zu deportieren. Anders als bei der Berichterstattung über das rechte Treffen in Potsdam, die den Madagaskar-Plan prominent erwähnt, obwohl in Potsdam niemand Madagaskar sagte, war Budes Anlehnung an Nazi-Methoden damals für Correctiv oder generell für die etablierten Medien kein Thema. Diese radikale Beseitigungsfantasie ging schließlich gegen Impfunwillige, also gegen rechts.

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Überall auf der Welt leiden die Menschen unter den Folgen von Armut, Hunger, Ungleichheit, bewaffneten Konflikten, Gewalt, Vertreibung, Terrorismus, Klimawandel, Krankheiten und den negativen Auswirkungen der Technologie.

klingt kompliziert, aber das grundproblem ist pazifismus
daraus folgt übervölkerung, und daraus folgen alle anderen probleme

aber das werden die pazifisten nie zugeben... es ist ja "gut gemeint"
und deswegen werden die immer weiter lügen

Diese radikale Beseitigungsfantasie ging schließlich gegen Impfunwillige, also gegen rechts.

ja, davon träumen linke...
die bösen rechten abschieben, nur wohin? nach russland?
mein ziel wäre mexiko...
dann können linke sich "austoben" im kalifat europa

Ich habe den Irrsinn unserer Gesellschaft unterschätzt.

also ein schwarz-weiss denker, grundsätzlich intolerant

er fühlt sich gut, gesund, schlau, ...
und "die anderen" sind böse, dumm, krank ...

[milahu]

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2024-07-16

Mario Rönsch

Faeser verbietet COMPACT-Magazin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute das COMPACT-Magazin bundesweit verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Privat- und Geschäftsräume in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren Compact-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Unter meiner Verantwortung entstanden das neue Design und die meisten Cover in den Jahren 2014 bis 2016. Dann trennten sich die Wege. Es kam zu Zerwürfnis mit Jürgen Elsässer. Verrat, Wortbruch und persönliche Enttäuschungen haben tiefe Wunde gerissen. Dennoch ist COMPACT ein Teil meines Lebens und das Verbot kein Grund für Schadenfreude. Im Gegenteil. Es fühlt sich so an, als hätte ich heute ein geliebtes Kind verloren. Ich bin fassungslos und schockiert. Der Angriff auf COMPACT und Jürgen Elsässer soll uns alle treffen. Wenn sich diese Methoden in seinem Fall als erfolgreich erweisen, ist ein freier Journalismus in Deutschland nicht mehr möglich.

Für diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Schlag gegen die Pressefreiheit nutzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Trick: Sie erklärte die GmbH, also die Firma COMPACT, zum Verein — und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Dafür gibt es keinen Präzedenzfall vor deutschen Gerichten, deswegen muss sich erst noch zeigen, ob diese Vorgehensweise juristisch Bestand hat. De facto ist es ein eklatanter Grundgesetzverstoß, was aber bei der Ampel-Regierung bisher noch nie jemanden gestört hat.

Chefredakteur Jürgen Elsässer kommt ursprünglich selbst aus der politischen Linken und das merkt man auch am Geist seiner Zeitung. Während Konservative sich feige distanzieren und feinsinnig taktieren, hat er die Wagenburgmentalität einer „revolutionären“ Gemeinschaft in das Rechte Lager mitgebracht. Für ihn steht der Zusammenhalt des eigenen Lagers — über alle internen Differenzen hinweg — im Vordergrund. Das hat er mit seinem kleinen Unternehmen vorgelebt: Wenn ein Aktivist wegen seines politischen Engagements seine Stelle verlor, suchte Elsässer nach Möglichkeiten demjenigen ein neues Auskommen zu verschaffen. Es ist dieses Selbstverständnis, das ihn bei der Antifa — und dazu gehört unsere derzeitige Innenministerin — zum Haßobjekt Nummer Eins unter deutschen Medeinschaffenden machte.

Dutzende Mitarbeiter von COMPACT sind über Nacht arbeitslos geworden. Gehälter dürfen durch das Verbot nicht mehr überweisen werden. Damit greift Faeser auch die Familien der Angestellten an und vernichtet deren finanzielle Existenzgrundlage.

[... spendenaufruf ...]

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Für diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Schlag gegen die Pressefreiheit nutzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Trick: Sie erklärte die GmbH, also die Firma COMPACT, zum Verein — und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Dafür gibt es keinen Präzedenzfall vor deutschen Gerichten, deswegen muss sich erst noch zeigen, ob diese Vorgehensweise juristisch Bestand hat.

nein, das ist 100% illegal.

aber es ist wie bei den corona maßnahmen:
erstmal folgen alle dem befehl von oben,
und 2 jahre später wird irgendein richter feststellen: das war illegal.
aber der schaden ist hier und jetzt, und schadensersatz gibts nicht.

also wir sind schon längst mitten drin in einer willkür-herrschaft, aka diktatur.
oder besser gesagt: feudalismus und diktatur sind naturkonstanten, die nie "aufgehört" haben.
reformen wie "entnazifizierung" sind immer nur blendwerk für leichtgläubige sklaven.
ideale wie "demokratie" sind immer nur ein schafpelz für den hässlichen wolf dahinter.
so gesehen passt der name "graue wölfe" ganz gut für türkische nazis...

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der original newsletter hat auch einen spendenaufruf

Dutzende Mitarbeiter von COMPACT sind über Nacht arbeitslos geworden. Gehälter dürfen durch das Verbot nicht mehr überweisen werden. Damit greift Faeser auch die Familien der Angestellten an und vernichtet deren finanzielle Existenzgrundlage. Um zumindest diese Folge etwas abzufedern, habe ich gerade einen Solidaritätsfonds eingerichtet und die ersten 500 Euro aus meinem Privatvermögen eingezahlt. Ich bitte die Leser von Anonymous News darum, es mit gleichzutun und den Fonds durch Spenden in frei wählbarer Höhe zu füllen. Ich werde die Summe, die sich dort in den nächsten 7 Tagen ansammelt an einen Vertreter der COMOACT-Redaktion übergeben, die die Spendensumme in gleichen Teilen an die Mitarbeiter weiterreichen wird. Nur gemeinsam sind wir stark! Unterstützen Sie jetzt den Solidaritätsfonds mit einem Betrag Ihrer Wahl:

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diese scheiss normies...
an so mainstream scheisse wie paypal und bitcoin merkt man
dass anonymousnews auch nur controlled opposition ist:
echte radikalos werden systematisch raus-selektiert
und übrig bleiben nur nützliche idioten

die avantgarde der staatsfeinde ist schon längst weiter gezogen
(die karavane zieht weiter, das leben geht weiter...)
sicher weg von paypal (kontosperrungen, nicht anonym)
sicher weg von bitcoin (extrem hohe transaktionsgebühren, nicht anonym)

diese scheiss normies...
die müssen halt immer erst komplett gegen die wand fahren
erst wenn dem letzten compact-fan das bankkonto eingefroren wurde wegen terror-finanzierung (enteignung)
erst dann peilen diese spastis dass man im clearnet nicht über revolution reden darf
da sind die leute von "linksunten" schon einen schritt weiter (aber die sind auch irgendwie behindert)

aber auf mich hört ja keiner ...
sonst wäre compact-online.de (offline) schon längst im darknet
sonst wären alle zahlungen in monero (anonym) oder nano (null transaktionsgebühren)
sonst wären offizielle bankkonten der letzte ort zum "geld lagern"

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update:

https://www.anonymousnews.org/meinung/stuerzt-faeser-ueber-zensur-keule-compact-verbot-ist-rechtswidrig/

Stürzt Faeser über Zensur-Keule? COMPACT-Verbot ist rechts­widrig!

[milahu]

zensur, false flag attack, problem und lösung aus einer hand
wahlversprechen erzeugen falsche hoffnung

auch dafür sind die migranten hier:
die todesrate steigern,
und damit "gründe" liefern für mehr polizeistaat (überwachung, zensur)

aber bei 80% impfquote
wirds auch hier wieder 80% idioten geben
die diesen betrug nicht durchschauen

kommt davon, wenn man falsche führer anbetet
und echte führer als "verrückt und gefährlich" zensiert

aber selbst wenn... was willst du tun?
bürgerkrieg ist safe, also am ehesten auswandern

https://norberthaering.de/news/ccc-solingen/

Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

31.08.2024

Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.

Der CCC schreibt:

„Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen. (…) Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen. (…)

Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als „Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“

Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software analysiert und sogar für das Testen und das Training von „KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll, sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt dem KI-Hype auf.(…)

Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im Internet unterwegs sein kann. Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.

Die Ampel sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag lesen und sich daran erinnern, wofür sie einmal angetreten ist: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

Den kompletten Text lesen Sie bitte beim Chaos-Computer-Club.